DBA-Wortlaut

(1)   Ein Rechtsbehelf gegen die vom ersuchten Staat nach diesem Abkommen ergriffenen Maßnahmen ist nur bei den zuständigen Behörden dieses Staates einzulegen.

(2)   Ein Rechtsbehelf gegen die vom ersuchenden Staat nach diesem Abkommen ergriffenen Maßnahmen, insbesondere bei der Beitreibung, der das Bestehen oder die Höhe des Steueranspruchs oder den Vollstreckungstitel betrifft, ist nur bei den zuständigen Stellen dieses Staates einzulegen. Der ersuchende Staat unterrichtet den ersuchten Staat unverzüglich davon, daß ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Nach Eingang der Mitteilung setzt der ersuchte Staat das Beitreibungsverfahren aus, bis die Entscheidung der zuständigen Stelle vorliegt. Der ersuchte Staat kann jedoch, wenn er vom ersuchenden Staat darum gebeten wird, Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Beitreibung treffen. Jeder Beteiligte kann dem ersuchten Staat ebenfalls mitteilen, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Nach Eingang der Mitteilung konsultiert der ersuchte Staat in dieser Angelegenheit gegebenenfalls den ersuchenden Staat.

(3)   Sobald eine Entscheidung zu dem Rechtsbehelf ergangen ist, unterrichtet der ersuchende oder der ersuchte Staat den anderen Staat über die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf das Beistandsersuchen.

Kommentar

Rechtsbehelfe gegen durchgeführte Maßnahmen sind jeweils bei der Behörde einzulegen, die die Maßnahmen erlassen hat.

In der Praxis ergibt sich eine erhebliche Schlechterstellung, wenn über die Grenze vollstreckt wird. Wenn Veranlagung und Vollstreckung in demselben Finanzamt stattfinden, können sich die Abteilungen schnell kurzschließen, wenn ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eingeht. Wenn dagegen zwei Behörden in zwei verschiedenen Staaten beteiligt sind, gerät der Schuldner in eine schwierige Lage: Die vollstreckende Behörde braucht Wochen und Monate, um sich auf dem Dienstweg mit der veranlagenden Behörde abzustimmen. Eine internationale Vollstreckung ist also wesentlich schwieriger zu stoppen als eine solche innerhalb eines Landes.