Absatz 1 behandelt den Übergang von der Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode, teils für konkrete Fälle, teils für bestimmte Einkommenstypen.
Die Bestimmung hat größere Bedeutung für Deutschland als für Dänemark, da Deutschland grundsätzlich der Freistellungsmethode folgt, wenn eine Person oder eine Gesellschaft, die in Deutschland ansässig (Art. 4) ist, Einkommen aus Dänemark erhält. Die Freistellungsmethode laut Artikel Art. 24 bedeutet, dass Deutschland dänische Einkommen aus der deutschen Besteuerungsgrundlage herausnimmt, sich aber vorbehält, das dänische Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Steuersätze für das andere – aus Deutschland bezogene – Einkommen festgelegt werden. Die deutsche Steuerherabsetzung ist hierbei nicht auf die Höhe der in Dänemark gezahlte Steuer begrenzt, d.h. sie kann deshalb auch höher sein als die Steuerzahlung in Dänemark.
Diese Bestimmung hat geringere Bedeutung für Dänemark, da Dänemark nach Artikel Art. 24 grundsätzlich die Anrechnungsmethode zur Aufhebung der Doppelbesteuerung für in Dänemark ansässige Personen mit deutschem Einkommen verwendet. Dies bedeutet, dass das deutsche Einkommen bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens des Steuerpflichtigen miteinbezogen wird. Dänemark setzt das steuerpflichtige Einkommen um den Teil herab, der verhältnismäßig auf das deutsche Einkommen entfällt, jedoch höchstens um die Steuern, die tatsächlich in Deutschland bezahlt wurden.
Nach Buchstabe a) muss ein Land die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anwenden, obwohl es nach Artikel Art. 24 grundsätzlich die Freistellungsmethode anwenden sollte. Insofern stellt a) eine Ausnahme zu Art. 24 dar. Dies gilt für Fälle, in denen beide Länder das Einkommen verschiedenen Personen zuweisen und dies mit sich führt, dass das entsprechende Einkommen weder in dem einen noch in dem anderen Land besteuert wird.
[Urheberrecht für diese Seite: Stefan Reinel]
Nach Buchstabe b) kann ein Land nach vorhergehender Konsultation dem anderen Land mitteilen, dass es in Zukunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für bestimmte Einkommen die Anrechnungsmethode anstelle der Freistellungsmethode verwenden wird.
Dies ist in der Weise geschehen, dass Dänemark Deutschland mitgeteilt hat, es werde für Einküfte gem. Art. 15 generell die Anrechnungsmethode anwenden (Gesetz Nr. 861 vom 30.11.1999). Es soll jedoch weiterhin die Freistellungsmethoden angewandt werden, wenn
a) der Versicherte (Arbeitnehmer) hinsichtlich der Vergütung unter die Sozialversicherung Deutschlands fällt (gem. der EU Verordnung 1408/71) und
b) die obligatorischen Beiträge zur Sozialversicherung in Deutschland gezahlt werden.
Beispiel:
Eine Person wohnt in Dänemark ist jedoch bei einem deutschen Arbeitgeber angestellt. Zur Ausführung fährt diese Person an jedem Arbeitstag nach Deutschland. Der Arbeitgeber bezahlt für den Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge. Für die Vergütung hat nach Art. 15 Abs. 1 Deutschland ein Besteuerungsrecht. Dänemark muß für dieses Einkommen gem. Art. 24 Abs.2 Buchst. f die Doppelbesteuerung durch die Freistellungsmethode vermeiden. Dies ist auch weiterhin so, weil die o.a. Bedingungen dafür erfüllt sind.
Beispiel:
Der selbe Arbeitnehmer wie im vorangegangenen Beispiel arbeitet nicht nur in Deustchland, sondern hat auch in eine Wochenendarbeit in Dänemark. Er ist also in beiden Staaten unselbständig tätig. In diesem Falle fällt er sozialversicherungsrechtlich unter die Regeln des Staates, in dem er wohnt – hier Dänemark (Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b der EU Verordnung 1408/71). Damit erfüllt er die Bedingung nicht, unter die deutschen Regeln der Sozialversicherung zu fallen. Dänemark wenden in diesem Fall zur Vermeidung der Doppelbesteuern die Anrechnungsmethode an.
Nach Absatz 2 kann das Übereinkommen nicht so ausgelegt werden, dass eine steuerpflichtige Person unbillige Vorteile erhält, indem sie Vorkehrungen trifft, um ihren Verpflichtungen in beiden Ländern zu entgehen. Vorbehalten sind ferner die sogenannte Zugriffsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz und entsprechenden Regelungen des dänischen Rechts.