DBA-Wortlaut

(1)   Die zuständige Behörde des einen Vertragsstaats übermittelt der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats in folgenden Fällen ohne vorheriges Ersuchen Informationen, die ihr bekanntgeworden sind,
a) wenn sie Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Vertragsstaat hat;
b) wenn ein Steuerpflichtiger eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung in einem Vertragsstaat erhält, die für ihn eine Steuererhöhung oder eine Besteuerung in dem anderen Vertragsstaat zur Folge haben müßte;
c) bei Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen des einen Vertragsstaats und einem Steuerpflichtigen des anderen Vertragsstaats, die über ein oder mehrere weitere Länder in einer Weise geleitet werden, die in einem der beiden oder in beiden Vertragsstaaten zur Steuerersparnis führen können;
d) wenn sie Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns hat;
e) wenn in einem Vertragsstaat im Zusammenhang mit Auskünften, die ihm von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats erteilt worden sind, ein Sachverhalt ermittelt worden ist, der für die Steuerfestsetzung in dem anderen Staat geeignet sein kann.

(2)   Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können sich auch ohne besonderes Ersuchen und unter Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Auskünfte über gleichartige Sachverhalte erteilen, die ihnen in größerer Zahl bekannt werden und für die Festsetzung und Erhebung der Steuern oder die Beitreibung und Vollstreckung steuerlicher Ansprüche von Bedeutung sein können. Voraussetzung ist, daß die zuständigen Behörden eine entsprechende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung ist vor Beginn der Auskunftserteilung öffentlich bekanntzumachen.

Kommentar

Die Vorschrift behandelt den Austausch von Auskünften in fünf näher beschriebenen Situationen, wenn angenommen werden muss, dass eine steuerpflichtige Person oder Gesellschaft mit Verbindung zu einem oder mehreren Ländern in dem anderen Land in zu geringem Umfang besteuert wird. Der Austausch von Informationen hat weiterhin zu erfolgen, wenn eine steuerpflichtige Person oder Firma in dem einen Land eine Steuerbefreiung erhält, die in dem anderen Land zu einer Besteuerung oder einer erhöhten Besteuerung führen müsste.

Beispiel: Ein in Dänemark ansässiger Arbeitnehmer erklärt in seiner dänischen Steuererklärung ein in Deutschland bezogenes Gehalt, das in Dänemark steuerfrei ist (aber Progressionsvorbehalt). In einem solchen Fall schickt die dänische Steuerverwaltung eine Kontrollmitteilung nach Deutschland, um zu gewährleisten, dass das Gehalt in Deutschland besteuert wird. Aufgrund der langen Dienstwege dauert dies typischerweise mehrere Jahre!

Nur in den in der Bestimmung genannten Situationen geschieht ein unaufgeforderter Austausch von Informationen.

Nach Abs. 2 können die zuständigen Behörden eine Vereinbarung treffen, wonach bei besonders beschriebenen gleichartigen Sachverhalten ebenfalls automatisch Auskünfte erteilt werden. Eine solche Vereinbarung ist zu veröffentlichen.
(© Stefan Reinel)